Bundestag Nazifrei! Demos Oct 22 & 24

Oct 11, 2017

The Coalition Berlin is shocked at the entry of Alternative für Deutschland (AfD) as the third-largest party in the German parliament. Over half their new MPs are hardcore Nazis; the remainder “merely” neoliberal racists.

This new reality must be confronted with a clear message and a united front: Bundestag Nazifrei!

The Coalition Berlin supports all initiatives against the AfD, including a demo planned by a broad coalition of anti-fascist groups on the opening of the German parliament on Tuesday, Oct. 24. We will also take part in a demonstration organized by civil society groups on the Sunday, Oct. 22, to say no to the racism and sexism of the AfD — their politics shall not be normalized!

We also are co-signers to the Aufstehen gegen Rassismus open letter against the normalization of the AfD in parliament.

Join us on Oct. 22 and Oct. 24; this page will be updated as new information and routes are determined. #timeforaction

Gegen die faschistische Gefahr im Bundestag! Gegen die AfD!

 

Eine faschistische Gefahr zieht in den Bundestag ein: Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, wird auch die AfD dazugehören. Von nun an kann die Partei diese Bühne nutzen, um ihre menschenverachtenden Einstellungen zu verbreiten, und sie kann umfangreiche Ressourcen für ihre eigene Arbeit und die anderer rechter Gruppen abgreifen.

 

Bereits im Wahlprogramm schürte die AfD rassistischen Hass, wertet inbesondere Menschen muslimischen Glaubens als die Anderen, das Fremde ab und sieht in ihnen die größte Gefahr für das deutsche Volk. Menschen werden darüber hinaus wegen ihrer Herkunft, sexueller Orientierung und Kultur diskriminiert und ausgegrenzt. Grundlage ist dabei eine völkische Ideologie, die davon ausgeht, dass durch Zuwanderung die “Selbstzerstörung [des deutschen] Staates und Volkes” drohe.

 

Die schockierenden Äußerungen von AfD-Politiker*innen im Wahlkampf waren keine “Entgleisungen”, sondern taktisches Kalkül: Menschen sollte ihr Mensch Sein abgesprochen werden. Rassismus wurde propagiert. Die Anlehnung an die Sprechweise des Nationalsozialismus, dass Politiker anderer Parteien “entsorgt” werden sollten, offenbarte ebenfalls von
welcher ideologischen Seite der Wind weht.

 

Nicht nur um den Rechtsaußen-Flügel von Björn Höcke, sondern von der gesamten AfD geht eine faschistische Gefahr aus. Ihr Einzug in den Bundestag ist eine Zäsur – auch wenn dieser schon vorher alles andere als ein Hort des Antirassismus war: Das Recht auf Asyl wurde vor dem Hintergrund rassistischer Straßenmobilisierungen 1993 abgeschafft. Aktuell werden Länder als “sichere” Herkunftsstaaten deklariert, in denen Menschen Tod und Verfolgung fürchten müssen, selbst in Kriegsgebiete wird abgeschoben.

 

Mit der AfD zieht also nicht erstmals Rassismus in den Bundestag ein. Aber es zieht eine Partei ein, die aus ihren menschenverachtenden Einstellungen keinen Hehl macht, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts verschiebt und auf die andere Parteien von den Grünen bis zur CDU mit rechten Parolen, Hetze gegen Linke und weitere Asylrechtsverschärfungen reagieren.

 

Wir werden nicht schweigend zusehen, wenn sie am 24.10. in den Bundestag einziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Muslimen, Jüdinnen, Geflüchtete, LGBTIQA und allen von der AfD diskriminierten und bedrohten Menschen. Wir sagen ganz eindeutig:

 

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gegen die AfD im Bundestag! Gegen die AFD überall!

 

22.10. 12:00 Uhr Demonstration
24.10. 10:00 Uhr Kundgebung (Reichstagswiese)
02.12. Proteste gegen den Bundespartei der AfD in Hannover